Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
THE EVENTERS
Schneidhainer Straße 6, D-61462 Königstein/Taunus. Inh.: Jochen Wilfling
Besondere Nutzungsbedingungen für die Nutzung der Online-Plattform www.the-eventers.de und seiner Unterseiten (THE EVENTERS – im folgenden Plattformbetreiber genannt)
1. Geltungsbereich
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Website the-eventers.de.
(2) Sämtliche Services, Angebote und Leistungen des Plattformbetreibers erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Etwaige Geschäftsbedingungen des Dienstleisters, des Nutzers oder des Kunden finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn der Plattformbetreiber diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widersprochen hat.
2. Leistungsgegenstand
(1) Der Plattformbetreiber stellt den Nutzern sowie den Kunden auf der Website the-eventers.de eine Online-Plattform zur Verfügung, mit dem Ziel, dass Dienstleister, Nutzer und Kunden selbständig eigene Angebote und Programme auf die jeweilige, dem Kunden individuell zugeordnete Plattform einstellen können. Das Einstellen, Bearbeiten und Löschen von Programmen geschieht mittels Datenbankformularen, welche auf der jeweiligen Plattform des Kunden integriert sind.
(2) Der Plattformbetreiber selbst erbringt keine Dienstleistungen im Sinne von Programmen und Angeboten, wie sie auf der Plattform gelistet werden können.
(3) Rechte und Pflichten aus einem abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen bestehen ausschließlich zwischen dem Anbieter der Dienstleistungen und dem Kunden.
(4) Der Plattformbetreiber stellt ausschließlich die technischen Rahmenbedingungen für die Vermittlung des Kontakts zwischen dem Nutzer bzw. Kunden und dem Anbieter von Dienstleistungen zur Verfügung.
(5) Zwischen den Anbietern von Dienstleistungen und dem Plattformbetreiber besteht kein Dienstverhältnis und keine Gesellschaft. Der Plattformbetreiber ist den Anbietern von Dienstleistungen gegenüber nicht weisungsberechtigt.
3. Pflichten des Dienstleisters
(1) Mit der Einstellung von Programmen versichert der Anbieter, dass er die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen (z.B. Gewerbeanmeldung, Gewerbeerlaubnis etc.) erfüllt, um die angebotenen Dienstleistungen erbringen zu dürfen.
(2) Der Anbieter erklärt sich damit einverstanden, dass The Eventers Bild- und Textmaterial von den Internetseiten des Veranstalters, auf den Webseiten von The Eventers veröffentlichen darf, um Programme des Veranstalters zu kommunizieren.
(3) Der Anbieter versichert, Rechteinhaber für sämtliche auf den Internetseiten des Plattformbetreibers veröffentlichten Bild- und Textmaterial zu sein.
(4) Der Anbieter erbringt Dienstleistungen gegenüber dem Kunden ausschließlich in eigener Verantwortung und im eigenen Namen.
(5) Der Anbieter ist verpflichtet, seine Leistungen gegenüber den Kunden fachgerecht und unter Einhaltung der allgemeinen Sorgfaltspflichten, insbesondere nach dem aktuellen Stand der Technik, zu erbringen.
(6) Der Anbieter verpflichtet sich, bei der Leistungserbringung die geltenden rechtlichen Vorschriften zu beachten und sicherzustellen, dass der Leistungserbringung keine rechtlichen Bestimmungen entgegenstehen. Der Anbieter wird ferner die für seinen Beruf geltenden rechtlichen Regelungen, Grenzen und Beschränkungen einhalten.
(7) Der Anbieter wird evtl. bestehende Geheimhaltungs- und Datenschutzpflichten einhalten, die im Verhältnis des Anbieters zum Kunden bzw. gegenüber Dritten bestehen können.
(8) Der Anbieter stellt den Plattformbetreiber von Ansprüchen frei, die Dritte aufgrund der Inhalte des Anbieters und/oder einer angeblichen Pflichtverletzung und/oder einer angeblichen Verletzung der geltenden Rechtsvorschriften durch den Anbieter gegenüber dem Plattformbetreiber geltend machen. Hierzu zählen insbesondere auch die Rechtsverfolgungskosten, die dem Plattformbetreiber im Rahmen der Abwehr der Ansprüche entstehen.
4. Sperrung/Löschung von Nutzerbeiträgen und Ausschluss von Nutzern
(1) Erhält der Plattformbetreiber Kenntnis von einer möglichen Rechtsverletzung durch einen Dienstleistereintrag, so ist er berechtigt, den entsprechenden Eintrag bis zur endgültigen Klärung der Sach- und Rechtslage zu sperren oder dauerhaft zu löschen.
(2) Der Plattformbetreiber kann ferner Dienstleister aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung von der Nutzung der Plattform und der darauf präsentierten Angebote ausschließen.
5. Gewährleistung
(1) Der Plattformbetreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von den Dienstleistern auf the-eventers.de eingestellten Angebote sowie für die Verfügbarkeit der von den Veranstaltern angebotenen Leistungen zum Zeitpunkt der Einstellung oder der Buchung.
(2) Der Plattformbetreiber übernimmt keine Gewähr für die Seriosität und Qualifikation des jeweiligen Dienstleisters.
(3) Der Plattformbetreiber hat im Übrigen keinen Einfluss auf die Leistungserbringung durch den Dienstleister. Der Plattformbetreiber übernimmt deshalb keine Gewähr für die Erbringung gebuchter Programme bzw. Dienstleistungen sowie die Übereinstimmung der tatsächlichen Leistungserbringung mit der Leistungsbeschreibung im Angebotstext des Dienstleisters.
6. Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen
(1) Wenn der Plattformbetreiber durch leichte Fahrlässigkeit mit ihrer vertraglichen Leistung in Verzug geraten ist, wenn ihre vertragliche Leistung infolge leichter Fahrlässigkeit unmöglich geworden ist oder wenn sie leicht fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt hat, so ist die Haftung für darauf zurückzuführende Schäden des Kunden auf den vorhersehbaren, vertragstypisch eintretenden Schaden beschränkt.
(2) Eine weitergehende Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen.
(3) Soweit Schadensersatzansprüche ausgeschlossen oder beschränkt sind, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Plattformbetreibers.
7. Urheber-, Leistungsschutz – und Kennzeichenrechte des Plattformbetreibers
(1) Inhalt und Struktur der Internetseiten des Plattformbetreibers sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte sind vorbehalten. Informationen oder Daten (Text, Bild, Grafik, Ton, Video oder Animationsdateien) der Internetseiten des Plattformbetreibers dürfen insbesondere nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Plattformbetreibers genutzt oder verwendet werden, auch nicht auszugsweise.
(2) Die auf den Internetseiten des Plattformbetreibers verwendeten Bilder, Logos und Texte sind urheberrechtlich -bzw. kennzeichenrechtlich geschützt. Es ist nicht gestattet, diese ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Plattformbetreibers zu nutzen.
8. Datenschutz
(1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten, die der Plattformbetreiber im Rahmen der Anbahnung und Durchführung des Vermittlungsvertrages bekannt gegeben werden, erfolgt in Gemäßheit mit den gesetzlichen Bestimmungen. Details können der Datenschutzerklärung des Plattformbetreibers entnommen werden.
9. Technische Verfügbarkeit des Systems
(1) Der Plattformbetreiber ist zur Abschaltung der Plattform zu Zwecken der Aktualisierung, Systemprüfung und Systemwartung berechtigt. Dienstleister, Kunde und Nutzer willigen in alle aus technischen Gründen erforderlichen oder nutzbringenden Abschaltungen ein, auch wenn sie unangekündigt oder mit kurzfristiger Ankündigung erfolgen.
(2) Der Plattformbetreiber steht nicht für Ausfallszeiten der Plattform aufgrund technischer Probleme, höherer Gewalt sowie bei Energie- oder Rohstoffmangel, Unterbrechung der Energiezufuhr, Arbeitskämpfen, behördlichen oder hoheitlichen Maßnahmen ein.
10. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Die Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist Frankfurt am Main. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, den Dienstleister auch an einem anderen, für ihn geltenden gesetzlichen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.
Verbraucherschlichtung, Information gemäß § 36 VSBG
Der Plattformbetreiber ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.